Die Grenzöffnung im Herbst 2015 war ein tiefer Einschnitt in der deutschen Geschichte. Der Beginn der sogenannten "Flüchtlingskrise" markiert eine massive Spaltung quer durch Familien und Freundschaften und eine unversöhnliche Polarisierung der politischen Lager. Praktisch alle Parteien, Medien, Kirchen, Künstler und zivilen Organisationen haben sich dabei von Anfang an geschlossen auf die Seite eines moralischen Universalismus gestellt, der jedes partikulare Interesse als nationalistisch, rassistisch oder "rechts" verortete und seine Protagonisten als "Pack", "Dunkeldeutschland" oder "Hetzer" in das gesellschaftliche Abseits stellte.Im Kern bleibt der moralische Universalismus unpolitisch. Denn seine abstrakten Forderungen reflektieren weder seine historischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, noch die größtenteils irreversiblen Folgen seines eigenen Handelns. Ob die mit der Grenzöffnung bereits angestoßenen Entwicklungen noch eine Umkehr ermöglichen, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen. Hauptbedingung für eine politische und vor allem mentale Wende ist aber eine nüchterne Analyse und Darstellung der Gegenwart, die sich an der Wirklichkeit, also an dem, was ist, und nicht an dem, was sein soll, orientiert. Die hier vorliegenden Essays wollen dazu einen Beitrag leisten.
Seit Bernd Lucke und Frauke Petry vor acht Jahren war der Aufstieg der AfD vorprogrammiert und vorhersehbar. Und das aufgrund der nicht nachvollziehbaren arroganten Ignoranz der sog. etablierten Parteien, die längstens keine Volksparteien mehr sind gegenüber dieser Gruppierung! Dies, gepaart mit der Bürgerferne von sog. Politikern und deren dreister Selbstbedienungsmentalität auf Steuerzahlers Kosten, wenn es um die Erhöhung der Diäten, der vielen steuerfreien Aufwandspauschalen und geldwerten Vorteile (Negativbeispiel ist hier Rheinland-Pfalz mit zwei in den Jahren 2017 und 2021 im Schweinsgalopp durchgepeitschten völlig ungerechtfertigten und mit Blick auf die Altersarmut im Land asozialen Diätenerhöhungen!) geht. Das substanz- und inhaltslose Geschwätz von Politikern in Talkshows, wie Illner, Will und Lanz, wenn die AfD wieder einmal hohe Umfragewerte hat, kann man sich schenken, denn das jahrzehntelange eklatante Politikversagen war und ist der Nährboden für diese Entwicklung. In herausfordernden Zeiten (Migration, Kriminalität) benötigt Deutschland eine/n kompetente(n) Bundesinnenminister/in und absolut nicht jemanden, die sagt ?Ich mache jetzt gerade einmal Wahlkampf in Hessen und wenn es nicht klappt, komme ich zurück?. Dies unterstreicht wieder einmal mehr, dass Politiker vordergründig auf ihre Machtinteressen schauen als auf das Wohl des Volkes. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren nur ein Vorgeschmack darauf, was uns mit der AfD noch blüht. Mein Appell an die Politik im Bund und den Ländern: Umsteuern, und zwar schleunigst, bevor es endgültig zu spät ist ? 1933 darf sich nicht wiederholen!
Eine bedenkliche Aggressivität im verbalen Umgang, eine Abstumpfung gegenüber Gewalt und dem tragischen Schicksal anderer treten immer deutlicher zu Tage - es sind dies Reflexe, die gerade die Politiker und Politikerinnen der Neuen Rechten gerne und ausgiebig bedienen. In Internetforen und sozialen Netzwerken, den »digitalen Stammtischen« von Facebook, Twitter und Co., nehmen die Menschen kein Blatt mehr vor den Mund; zunehmend sind hier brutale, menschenverachtende und volksverhetzende Sprachausfälle zu verzeichnen, die einen angst und bange werden lassen. Womöglich ist das rechte Lager bereits dabei, den Boden zu bereiten, auch wenn heute noch nicht so viel auf eine neuerliche Machtübernahme von rechts hinweist. Doch damit rechnete vor 86 Jahren auch niemand. Daher ist es wichtig, die Sprachbilder der Neuen Rechten und die dahinterstehenden Denktraditionen zu dokumentieren und zu durchleuchten. Komplexe Kausalzusammenhänge haben dazu geführt, dass es so weit hat kommen können. Dieser Essay möchte einige davon nennen und die Bedingungen analysieren, die diese Entwicklung begünstigten. Was man dagegen tun kann? Der Essay schließt mit einigen Hinweisen zur Strategie im Handeln gegen Rechts.